An den Parlamentsklub der GRÜNEN z.H.d. Herrn Klubobmann Dr. Alexander Van der Bellen Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1017 Wien Fax: ++43-1-40110-6793 mailto: alexander.vanderbellen@gruene.at Betrifft: kommunales Wahlrecht für MigrantInnen mailto: alexander.vanderbellen@gruene.atMusterbrief: Entweder mit Cut & Paste in ein Mailprogramm kopieren oder auf obigen link (alexander.vanderbellen@gruene.at) klicken und den Text nach belieben anpassen.
Betrifft: kommunales Wahlrecht für MigrantInnen Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich gehöre zu den UnterstützerInnen, der Internetinitiative Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen jetzt! der überparteilichen Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau. Im Verlauf der Aktion haben wir erfahren, dass im Zuge der letzten Wahlrechtsreform von Ihrer Fraktion dazu auch ein Antrag im Verfassungsausschuss eingebracht wurde. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion vertagt und in der inzwischen beschlossenen Wahlrechtsreform erneut nicht berücksichtigt. Ich ersuche Sie um Auskunft und Information, was mit diesem Antrag weiter geschehen soll, in welchem Zeitrahmen mit einer positiven Erledigung zu rechnen ist, So sehr ich den von Ihrer Fraktion eingebrachten Antrag begrüße, enttäuscht mich, offen gesagt, dass dieses wichtige demokratiepolitische Anliegen in der öffentlichen Debatte leider auch von Ihrer Partei in den letzten Monaten kaum öffentlich thematisiert wurde und es auch keine öffentlichen Informationen in Bezug auf den vertagten Antrag gibt. Auf Ihre geschätzte Antwort hoffend, verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen