An den SPÖ-Parlamentsklub z.H.d. Herrn Klubobmann Josef Cap Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1017 Wien Fax: ++43-1-40110-3455 mailto: josef.cap@spoe.atMusterbrief: Entweder mit Cut & Paste in ein Mailprogramm kopieren oder auf obigen link (josef.cap@spoe.at) klicken und den Text nach belieben anpassen.
Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich gehöre zu den UnterstützerInnen, der Internetinitiative Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen jetzt! der überparteilichen Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau. Im Verlauf der Aktion haben wir erfahren, dass im Zuge der letzten Wahlrechtsreform dazu auch ein diesbezüglicher Antrag im Verfassungsausschuss eingebracht wurde, Dieser Antrag wurde in weiterer Folge, auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion, vertagt und in der inzwischen beschlossenen Wahlrechtsreform erneut nicht berücksichtigt. Ich ersuche Sie um Auskunft und Information, was mit diesem Antrag weiter geschehen soll, in welchem Zeitrahmen mit einer positiven Erledigung zu rechnen ist, ob und wann Ihre Fraktion und wie von Bürgermeister Häupl im November 2004 sofort nach der Ablöse der blauschwarzen Regierung in Aussicht gestellt hat, gewillt ist sich diesem demokratiepolitisch wichtigem Anliegen zu widmen. Dass Ihre Partei es in der bisherigen Wahlrechtsdebatte versäumt hat, dieses wichtige Thema in der öffentlichen Debatte zu thematisieren, hat mich, offen gesagt sehr enttäuscht. Auf Ihre geschätzte Antwort hoffend, verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen